Allgemein

Für den Geschäftsverkehr zwischen ESS und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird.

Vertragsabschluss

Für alle Vereinbarungen und Angebote mit uns gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung unserer Lieferbedingungen widerspricht. Änderungen unserer Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist. Verträge kommen nur durch unsere schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind unsere Angebote freibleibend, Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist nur diese Auftragsbestätigung maßgeblich.

Preise

Unsere Preise sind Nettopreise und werden zzgl. der jeweils gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.

Verpackungs-, Verladungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie Montagekosten und Kosten für die Inbetriebnahme werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Bein Verkauf von Standardgeräten gehören Planungsarbeiten, Ergänzungsarbeiten nicht zu den Standardleistungen und sind in den Preisen nicht enthalten.

An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir 3 Monate ab Vertragsabschluss gebunden. Sind längere Fristen zur Erbringung der Lieferung oder Leistung vereinbart, sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen.

Lieferfrist, Terminvereinbarung, Termineinhaltung

Liefer- und Leistungsfristen und Liefer- bzw. Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich bestätigt haben. Im Übrigen sind sie als annähernd und freibleibend zu betrachten, Liefer- bzw. Leistungszeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Fristen einen Termin zur Erbringung der Leistung abstimmen.

Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, während der wir selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst in dem Augenblick, in dem uns der Kunde die von ihm zu liefernde Unterlagen vollständig vorgelegt hat.

Lieferfristen verlängern sich darüber hinaus angemessen, wenn der Besteller vereinbarte Zahlungsbedingungen oder sonstige Vertragsverpflichtungen nicht einhält. Das Vorstehende gilt nicht wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch Eintritt für uns unabwendbarer und bei Vertragsabschluss nicht absehbarer Ereignisse, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt von uns nicht abgewandt werden konnten, so verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist angemessen, maximal um 2 Monate. Wird aus o. g. Gründen die Lieferung bzw. Leistung unmöglich, werden wir von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei. Wir werden in diesem Fall den Vertragspartnerunverzüglich von der Unmöglichkeit informieren und schon erhaltene Gegenleistungen erstatten.

Wir kommen – auch im Fall kalendermäßig bestimmter Leistungszeit - nur in Verzug, wenn uns eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt wird, es sei denn wir haben zuvor die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Im Falle unseres schuldhaften Verzugs kann der Kunde, wenn er den Eintritt eines Schadens glaubhaft macht, einen pauschalierten

Schadensersatz in Höhe von 0,5% des Wertes desjenigen Teil der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht benutzt werden kann, für jede volle Woche der Verspätung verlangen, im Ganzen aber höchstens 5 % des Wertes.

Ein darüber hinausgehender Schaden kann nur bis zur Höhe des doppelten Auftragswertes der verzögerten Lieferung geltend gemacht werden, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Ein etwa zu zahlender Schadensersatz ist auf einen konkret zu berechnenden Schadensersatzanspruch anzurechnen. Unsere Haftung ist in jedem Falle begrenzt auf den typischen, für uns bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen gleich welcher Art in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine nicht nur unbedeutende Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, alle weiteren Leistungen zu verweigern und Vorkasse zu verlangen. Eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist. u. a. anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden, wiederholt Zahlungsziele überschritten wurden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde.

Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung an den Spediteur, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung der Versandbereitschaft.

Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung eine 2wöchige Nachfrist zur Abnahme setzen und dann die nicht abgenommene Ware oder Leistung in Rechnung stellen sowie bis zur Abnahme angemessene Lagergebühren bzw. Vorhaltegebühren berechnen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Verzögert sich der Versand oder die Auslieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der verzögerten Lieferung berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.

Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Rechnungen über Reparaturarbeiten und sonstige Rechnungen sind sofort fällig rein netto ohne Abzug zu zahlen, es sei denn es besteht eine gesonderte Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wechsel und Schecks, deren Annahme wir uns vorbehalten, gelten erst mit der Gutschrift zu unseren Gunsten als Zahlung. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

Sollte aufgrund einer Zahlungsverzögerung eine Zahlungserinnerung nötig werden, hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Kund nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich der Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im letzten Falle kann er die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen vor bis alle Forderungen – auch künftig noch anstehende – gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Ware, ohne zuvor vom Vertrag zurückzutreten, bei einem Zahlungsverzug des Kunden zurückzunehmen. Die Ware wird gut geschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.

Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten. Weist uns der Besteller auf Aufforderung nicht nach, dass eine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

Der Besteller hat uns über Pfändungen, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung eines verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter veräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt.

Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Kunden erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit ihm geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheiten führen kann.

Verbindet oder vermischt der Kunde unsere Sachen mit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so übereignet der Kunde uns jetzt bereits einen Miteigentumsteil an der Hauptsache in dem Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zum Wert der Hauptsache steht.

Der Kunde tritt uns einen Eigentumsanteil entsprechenden erstrangigen Teilbetrag, der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und Nebenrechte bereits jetzt ab. Er ist nicht berechtigt ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei teilweiser Zahlung eines Schuldners des Kunden an den Kunden gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt.

Gewährleistung

Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Produkte frei von Sach- oder Rechtsmängeln sind. Maßstab für die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware ist deren jeweilige vertragliche Beschreibung und ihres Einsatzzwecks in dem Vertrag, den wir mit unserem Kunden geschlossen haben. Unwesentliche Änderungen der Ware im Hinblick auf Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie der in der Beschreibung anzugebenden Werte sowie unwesentliche Änderungen unserer Leistung sind vom Kunden zu akzeptieren, sofern sie zumutbar sind oder es sich um handelsübliche Mengen-, Qualitäts- oder Ausführungstoleranzen handelt.

Soweit wir im Einzelfall nach der vertraglichen Vereinbarung gebrauchte Produkte liefern, ist die Gewährleistung ausgeschlossen soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen das Gesetz sonst zwingend eine Haftung vorsieht.

Der Vertragspartner ist zur Annahme der Lieferung/Leistung auch dann verpflichtet, wenn die Ware nur unwesentliche Mängel aufweist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Woche, gerechnet ab dem Tag der Anlieferung, schriftlich beanstandet werden.
Versteckte Mängel sind vom Vertragspartner spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen.

Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache.
Im Falle eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung, § 439 BGB). Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Wir sind im Falle der Nacherfüllung verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Anlieferungsort verbracht wurde.

Wir können die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die mit der Beseitigung des Mangels verbundenen Aufwendungen voraussichtlich den Betrag von 100 % des Marktwertes der Kaufsache übersteigen Im Fall der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung durch uns den Betrag von 150 % des Marktwertes der Kaufsache übersteigen. Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Kunden (Minderung, Rücktritt, Schadenersatz, Ersatz vergebliche Aufwendungen) bleiben unberührt

Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens 3 Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen, wenn Komponenten geliefert werden und von 5 Werktagen für die Lieferung von Ersatzteilen. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall vertraglich eine andere Frist vereinbart wird oder eine kürzere Frist zwingend erforderlich ist, z.B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten.

Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurück zu treten, Minderung des Kaufpreises zu erklären oder Schadenersatz zu verlangen.

Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt haben oder die Nacherfüllung unmöglich ist.

Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Kaufsache nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware.

Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Fehler aufgetreten sind durch natürliche Abnutzung der Kaufsache, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, infolge mangelhafter oder nicht ordnungsgemäßer Wartung, nicht sachgerechter Verwendung oder ungeeigneten Einsatzes, fehlerhafter Montage, nach übermäßiger Beanspruchung oder infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel nach Gefahrenübergang oder aufgrund von Beeinträchtigungen, die durch besondere äußere Einflüsse nach Gefahrenübergang entstanden sind, die vertraglich nicht vorausgesetzt waren.
Gewährleistungsansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte Instandsetzungsarbeiten ausgeführt hat, ohne dass dies zwingend erforderlich war.

Schadenersatz statt Leistung kann der Vertragspartner nur verlangen, wenn die Lieferung der mangelhaften Sache eine erhebliche Pflichtverletzung bedeutet.